Bundestagswahl 2013 – Schuldenunion und Steuerwahnsinn

Nachdem es in letzter Zeit hier leider ziemlich beitragsarm zugegangen ist, möchte ich mich jetzt in der Woche vor der Bundestagswahl doch einmal melden, da es hier ja schon die eine oder andere interessante politische Diskussion gab.

Persönlich bin ich wenige Tage vor der Bundestagswahl unentschlossen. Zwei entscheidende Themen für mich, die auch zur Blog-Thematik passen sind…

Eurobonds / Eurobills / Raus mit den schwachen EU-Ländern

Für mich ist die ganze Euro-Geschichte ein ziemliches Schlamassel. Für mich ist der Austritt von Ländern aus der Währungsunion so gut wie ausgeschlossen, die Folgen sind schwer abzuschätzen und von daher werden politische Entscheidungsträger diese Karte sowieso nicht ziehen.

Die Rückabwicklung einer Währungszone halte ich aufgrund unserer Schuldgeldsystems zusätzlich für extrem schwierig. Wenn wirklich Staaten aussteigen, müssten die Regierungen der Noch-Euro-Länder ja wiederum Rettungsmaßnahmen für die damit abgewerteten Guthaben aufwenden.

Auch sehe ich, dass viele Menschen in Griechenland wohl in ein extrem tiefes Loch fallen würden. Mit einer Drachme ließe sich wohl im Ausland sehr wenig zukaufen und Produktionsmittel existieren dort nicht.

Man hätte ein Griechenland von Anfang an nicht in die Euro-Zone aufnehmen sollen, aber dieser Schritt wurde nun einmal gemacht. Was man nur hoffen kann ist, dass die EU endlich einmal dazulernt.

Die EU expandiert krampfhaft und nimmt dabei Staaten in den Euro, die wirtschaftlich nicht soweit sind. Ein zweites Ärgernis ist die Aufnahme von Staaten, die anscheinend für ihre Bürger und Medien keine ausreichende Rechtssicherheit bieten.

Statt aber den bisherigen Laden einmal in den Griff zu bekommen macht man sich in Brüssel schon wieder Gedanken um neue Aufnahmeländer…
Maastricht CDU, Wahlplakat keine Schuldenhaftung für andere EU-Staaten, CDU Schuldenunion
Welche Partei also wählen?

SPD und Grüne habe sich ja bereits der Schuldenunion verschrieben und langfristig halte ich eine Vergemeinschaftung von Schulden für keine gute Idee. Ein solches System nimmt jeglichen Anreiz selbst im eigenen Land unangenehme Reformen durchzuführen und wird langfristig die solider wirtschaftenden Staaten zu den Blöden machen.

Bei der CDU und Angela Merken bin ich aber nicht davon überzeugt, dass nicht zumindest die EuroBonds-Alternative EuroBills dann am Ende doch kommt. Bei den EuroBills handelt es sich um kurzfristig ausgegebene Schuldscheine mit gemeinsamer Haftung, die an Auflagen gebunden sind. Ob natürlich diese Auflagen dann noch jemanden interessieren, dies bezweifle ich nach Maastricht und Co.

Was jedoch mein Hauptkritikpunkt an der aktuellen CDU/FDP Regierung ist, dass anscheinend nicht verstanden wird, dass Deutschland und die anderen Euro-Länder im gleichen Boot sitzen.

Unsere Exportüberschüsse führen logischerweise zu einem Außenhandelsdefiziten bei anderen. Eine Lösung muss also gemeinsam mit den Südstaaten gefunden werden. Ein Konkurrenzdenken ala „Sie haben eine Pannenstatistik wie ein Fiat Punto“ (Brüderle) wird die Probleme kaum lösen können.

Steuern – die Grenze ist bereits erreicht

Peer Steinbrück und seine Ansichten waren mir früher eigentlich sehr sympathisch. Inzwischen redet er aber leider lieber über neue Vorschriften, höhere Kapitalertragssteuern und darüber, dass ein handlungsfähiger Staat mehr Geld braucht.

Diese Logik ist meines Erachtens totaler Unsinn. Dem Staat mehr Geld zu geben und dadurch darauf zu hoffen, dass es dadurch der Allgemeinheit besser geht ist leider ein Irrglaube. Dabei erwähne ich gerne ein Beispiel aus der Bildungspolitik. Vor Jahrzehnten hatten viele Dörfer eigene Schulen mit kleinen Klassen, obwohl die Bundesrepublik heute inflationsbereinigt wesentlich mehr Einnahmen hat, ist für kleine Klassen und ortsnahe Schulen kein Geld da.

Als öffentliche Einrichtung wird mein Budget nämlich in Zukunft verringert, wenn das Budget im laufenden Jahr nicht ausgenutzt wird. Gebe ich in eine staatlichen Stelle mehr Geld, wird dieses ohne Rücksicht verbraucht. Egal wie viel Geld der Staat also bekommt, er wird dieses konsequent verbrauchen und in der Zukunft mehr einfordern.

Für mich sind höhere Steuern also sicherlich keine Lösung und ich bin der Meinung, dass hier in vielen Bereichen eine Zumutbarkeitsgrenze erreicht ist. Mehr als 50% vom Lohn abzugeben ist für mich das Überschreiten einer gefährlichen Schwelle. Die viel beschworene Solidarität wird durch eine übermäßige Belastung der Steuerzahler zerstört und nicht erhalten .

Das gleiche Spiel sehe ich bei Kapitalertragssteuer. Einerseits soll privat vorgesorgt werden, doch bei sich in der Diskussion befindlichen Kapitalertragssteuern von 50% + Soli wird eine wirkliche Vermögensbildung doch bewusst verhindert!

Der Durchschnitts-Deutsche ist schon jetzt kaum am Produktivkapital beteiligt. Aktien von DAX-Konzernen sind schon heute mehrheitlich in ausländischer Hand und ich halte es für angebracht darüber nachzudenken, wie man wieder mehr deutsche Anteilseigner gewinnt.

Die Politik arbeitet aber daran den Deutschen zum reinen Lohnknecht zu machen, der zwar rackern soll, dem aber nie irgendetwas gehört.

Parteien / Positionen

In Punkto Steuern ist mir die FDP noch am sympathischsten. Blödsinn wie die Vermögenssteuer (die ich rechtlich für sehr zweifelhaft halte), deren Durchführbarkeit eine ganz besondere Herausforderung darstellt, macht für mich das linke Spektrum der Parteienlandschaft ziemlich unwählbar.

Am sympathischsten im ganzen Wahlkampf war mir persönlich fast noch Gregor Gysi. Das Konzept „Steuerersparnisse bei Ehen zu streichen und finanzielle Vorteile an Kinder zu knüpfen“ halte ich in Zeiten von Homo-Ehen und vielen kinderlosen Paaren für angebracht. Die Linke wird dennoch nicht bei mir auf dem Wahlzettel landen 😉 .

 

8 Gedanken zu “Bundestagswahl 2013 – Schuldenunion und Steuerwahnsinn

  1. Es gibt eine Partei die etwas andere Lösungen für die Europroplematik anstrebt die AfD. Allerdings wohl auch weniger die von dir angestrebte gemeinsame Lösung mit den Südstaaten. Die FDP könnte diesmal ja ernsthaft Probleme bekommen überhaupt reinzukommen. Die CDU will bei der Zweitstimmenkampagne nicht so recht mitmachen.

    • Die FDP ist auch thematisch seit vielen Jahren nicht gut aufgestellt. Die Liberalen müssten viel mehr auf die freiheitlich Karte setzten. Datenschutz, Urheberrecht im Internet, Überwachung, Rechte des Bürgers… dies wären doch alles traditionell FDP Themen. Würde hier die FDP ihr Profil stärken, dann könnten sie hier sicherlich die nötigen Stimmen gewinnen.

      Bist du den AfD Sympathisant?

      • Ich bin nicht AfD Sympathisant, ich bin sogar Parteimitglied. Ich habe wenig hoffnung, dass sich Griechenland innerhalb des Euroraumes erholen kann.

        • Da hast Du auch recht. Wie Griechenland dies schaffen soll ist mir auch schleierhaft…

          Das es sehr schwierig ist wirtschaftlich unterschiedlich starke Regionen in einer Währung zusammenzufügen hat man ja schon nach der Wiedervereinigung oder beim berühmten Nord/Süd-Italien gesehen.

          Muss auch ganz ehrlich sagen, dass ich die AfD im Bundestag gar nicht schlecht finden würde (vllt. überleg ich nochmal mit meiner Stimme). Bin halt eher der Fan von heftiger Diskussion und auch kritischen Stimmen. diese dürfen nicht fehlen.

  2. Ja, stimmt! Es ist schwer, irgendeine Partei zu wählen, da alle Punkte in ihren Programmen haben, womit ich und viele andere auch einfach nicht zurechtkommen. Gerade bei den Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind die „Grenzen“ bereits schon ausgereizt genug. Die Mittelschicht wird kleiner und driftet in die Unterklasse ab und die Reichen brauchen sich sowieso keine großen Gedanken machen um ihre Existenz.
    Trotzdem werde ich auf keinen Fall links wählen, da Gysi und Co Kommunisten sind.
    Letzendlich muss man das für sich „kleinere Übel“ wählen

  3. Die AfD ist eine europafeindliche Partei und hat daher im Parlament nichts zu suchen! Es gibt meiner Meinung nach kein Zurück mehr. Eher ein mehr. Viellieicht erleben wir noch ein Vereinigte Staaten von Europa, ähnlich der Vereinigten Staaten.
    Die Sozis kommen für mich auch nicht in Frage. Außer Steuererhöhungen zu fordern und eine Neiddebatte anzuzetteln kommt von denen nichts. Die Abgeltungsteuer hätten die sofort auf mindestens 30 % angehoben. Steinbrück ist leider in der falschen Partei. Prinzipiell fand ich den auch nicht schlecht.
    Jetzt nach der Wahl muss ich sagen, dass ich entsetzt bin, dass die LINKE drittstärkste Kraft in Deutschland geworden ist und die FDP ganz raus ist! Wollen die Deutschen denn eine DDR zurück? Mit Kommunismus und Gleichmacherei? Raus aus EURO und überhaupt Europa, raus aus NATO und internationalen Verpflichtungen? Die sind total weltfremd und würden Deutschland binnen kürzester Zeit ruinieren. Man kann nur hoffen, dass die nicht immer stärker werden.
    Ich hab mit Erststimme CDU und mit der Zweitstimme FDP gewählt. Ich wollte eine Fortsetzung der bisherigen Koalition. Man muss aber schon sagen, dass einem die FDP wie ein Kindergarten vorkommt. Ein Bubi wie der Philipp kann eben keine Partei führen. Dass es dann an zwei Zehnteln hängt ist schon sehr übel.
    Wer mich übrigens voll aufregt ist Seehofer! Was bildet der sich eigentlich ein die Kanzlerin quasi zu erpressen und zu sagen er unterschreibt keinen Koalitionsvertrag in dem nicht die Pkw-Maut für Ausländer steht! Das ist die reiste Verarsche. Eine Steuer nur für Ausländer ist europarechtlich überhaupt nicht möglich. Und dieses unsägliche Betreuungsgeld. Furchtbar.

    • Hallo Stefan,
      die AfD ist nicht europafeindlich. Einfach mal das Programm lesen und nicht nur nachquatschen was in BILD und Co steht. Nix für ungut.

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