Politiker; das liebe Geld und in was investiert ein Abgeordneter

Heute gab es eine Pressekonferenz mit und von Peer Steinbrück zur endgültigen Klärung seiner Neben- (oder besser Haupt-)verdienste als Redner. Für Leser, die nicht aus Deutschland stammen, kurz einmal eine kleine Zusammenfassung: Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hielt nach seiner Zeit als Finanzminister als Nebentätigkeit ( neben seinem regulären Bundestagsmandat ) zahlreiche Vorträge bei Banken, Industrievereinigungen, beim Stadtwerk Bochum und vielen anderen; hauptsächlich zum Thema Finanzpolitik. Dabei hat Steinbrück in den Jahren nach 2009 wohl insgesamt 1,25 Millionen € verdient und davon nach eigenen Angaben einen größeren Betrag an wohltätige Zwecke gespendet. Bei mehreren Industriekonzernen hat er auf sein Honorar (welches sich auf 15000 Euro belaufen hat und welches Steinbrück als durchschnittliches Rednerhonorar für einen bekannten Bundespolitiker benannte) verzichtet und den Auftraggeber darum gebeten lieber an verschiedene Wohltätigkeitsorganisationen zu spenden. Dabei geht es wohl um circa 60 bis 70000 Euro.

Seitdem die SPD Peer Steinbrück nun als designierten Kanzlerkandidaten bestimmt hat gibt es in Deutschland nun eine erneute Diskussion um die Nebenverdienste von Volksvertretern. Mir ist zwar eigentlich gar nicht klar was man Steinbrück nun konkret vorwirft; allerdings scheint der politische Gegner darauf zu hoffen, dass für die Wähler eine Abendgage von 15000 € derart obszön wirkt und dadurch den Namen Steinbrück befleckt wird…

Steinbrück verteidigt sich jedoch. Er wäre dadurch in keinerlei Abhängigkeit in seiner Funktion als Abgeordneter gekommen und hätte den Inhalt seiner Reden stets in Einklang mit seiner kritischen Meinung zur Finanzindustrie gebracht. Meine persönliche Meinung ist dabei folgende: Es ist in Ordnung wenn jemand neben seinem Mandat versucht sich ein zweites Standbein zu erhalten. Wenn jemand eine Anwaltskanzlei hat ist es für mich in Ordnung wenn diese weiterbetrieben wird. Wenn jemand ein Getreidemühle hat ist es auch hier in Ordnung, wenn er regelmäßig nach dem Rechten sieht. Ein Problem wird die ganze Sache natürlich wenn dadurch die Arbeit als Abgeordneter vernachlässigt wird oder wenn aus der Zusatztätigkeit eine starke Beeinflussung der politischen Entscheidungen entsteht. Für mich erfüllt Steinbrück diese Tabupunkte nicht und auch wenn ich lange nicht so viel verdiene wie er ist es für mich in Ordnung. Natürlich bekommt ein ehemaliger Finanzminister für einen Vortrag mehr als ein Dorf-Lehrer; so ist nun einmal die Welt.
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Ein viel gravierenderes Thema ist für mich wenn Politiker nach der Karriere direkt in ein bestimmtes Unternehmen wechseln oder bereits während der Politlaufbahn in ein Gremium eines Unternehmens berufen werden und dann dort fürstliche Entlohnungen erhalten. Besonders verdächtig wirkt dies für mich wenn der jeweilige Abgeordnete für die entsprechende Tätigkeit keinerlei ersichtliche Eignung im Lebenslauf hat.

Was hat das Thema Politiker und Nebenverdienste jetzt in diesem Aktien-Blog verloren?

Einiges 😉 . Für den Privatanleger gibt es einen Bereich der Nebenverdienste der sehr interessant ist. Dabei ist es Wurst ob irgend eine Lehrer-Lise aus dem Landtag jetzt im Aufsichtsrat irgend eines städtischen Theaters sitzt oder ein Lothar Spät einen dicken Briefumschlag bekommt wenn er vom Schwabenländle als neues Silicon Valley faselt.

Interessanter ist eher in was führende Politiker so investieren. Den Politiker wissen schon wohin der Hase ungefähr läuft und werden wohl von eigenen Investitionen sicherlich im Abstimmungsverhalten beeinflusst. Das Journal of Financial and Quantitative Analysis hat übrigens herausgefunden das die Wertpapierdepots der US-Senatoren den Aktienmarkt jährlich um 12% outperformen.

Dazu hier mal kurz eine nicht mehr ganz aktuelle Liste der 10 beliebtesten Aktien im US-Kongress (der 535 Abgeordnete umfasst).

Platz 10: Exxon Mobil Aktien besitzen 42 Abgeordnete

Platz 9: AT&T; Aktien des amerikanischen Telefonriesen besitzen 44 Abgeordnete

Platz 8: Wells Fargo Aktien haben 45 Abgeordnete im Depot

Platz 7: Intel, dem weltgrößte Hersteller von Mikrochips schenken 47 Abgeordnete ihr Vertrauen

Platz 6: Pfizer Inc. , Politik und Pharma ist eine unschlagbare Kombination. 51 Abgeordnete.

Platz 5: Cisco Systems, in den Netzwerkriesen sind 56 Abgeordnete investiert

Platz 4: Microsoft, der Software Bluechip ist bei 56 Abgeordneten im Depot

Platz 3: Bank of America, 57 Anleger im Kongress

Platz 2: Procter & Gamble, Windeln, Rasierschaum und Deodorant benutzen wohl mindestens 62 Abgeordnete regelmäßig.

Platz 1: General Electric, beim Erfinder der Glühbirne halten 75 Abgeordnete ihr Geld für gut angelegt.

Für deutsche Abgeordnete habe ich da keine Zahlen. Die typischen Gemeinderäte erhalten eher Baugenehmigung für Wasserschutzflächen und stecken meiner Beobachtung nach viel Geld in Immobilien. Die Familie des Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises „Christian Freiherr von Stetten“ investiert, wenn er nicht gerade dabei ist hohe Getränkerechnungen bei Berliner Araber-Clans zu bezahlen (einfach mal googeln), massiv in die Altenpflege. Vielleicht habt ihr ja einen guten Draht zu einem Mandatsträger und könnt anonym verraten wo dieser bald die staatliche Subventionsspritze zucken sieht ;).

9 Gedanken zu “Politiker; das liebe Geld und in was investiert ein Abgeordneter

  1. Naja, also bezüglich Beeinflussung: Mag ja sein, dass Steinbrück sich da nichts weiter bei diesen Vorträgen gedacht hat. Kenne ihn ja nicht persönlich.

    Aber ich habe schon den Eindruck, dass solche Einladungen, gut bezahlte Vorträge zu halten, aus Sicht der Unternehmen zur politischen „Landschaftspflege“ gehören, sprich, dass sie sich davon gute Kontakte in die Politik und somit Einflussmöglichkeiten erhoffen.

    Denn ein Unternehmen gibt in der Regel nur Geld aus, wenn es sich davon irgendeinen Vorteil erhofft. Und ich glaube kaum, dass Steinbrück (oder irgendein anderer Politiker) in seinen Vorträgen so brandheiße Infos raushaut, dass alleine die schon mehr als 15000 Euro wert sind. So viel Geld kosten ja nichtmal irgendwelche sauteuren Managmentfortbildungen (und von denen kann man sich zumindest mit mehr Recht Gewinnsteigerungen erhoffen als von einem netten Vortrag). Es geht glaube ich für die Unternehmen einfach nur um den Status Politiker. Und das riecht eben nach Korruption. Ist nur etwas geschickter, als z.B. kostenlose Urlaubsreisen oder direkte Geldgeschenke.

    Und ich finde, als Politiker sollte man sich einfach von solchen zweifelhaften Zuwendungen fernhalten, auch wenn man selber das nicht als Korruption empfindet. Das kann man auch (und erwartet man auch) von jeder anderen Person in verantwortungsvollen Positionen. Als Lehrer würde ich mir auch nicht von den Eltern eines Schülers zum bezahlten Vortrag einladen lassen und als Richter nicht von den Leuten über die ich zu urteilen habe, etc. Da kann ich mir selber noch so sehr denken „ok ich nehme das Geld, aber beeinflussen lasse ich mich nicht“. Das untergräbt einfach das Vertrauen der Leute in meine Unabhängigkeit.

    Ansonsten interessante Liste über die Aktien der US-Abgeordneten, danke.

  2. @Alex: Nun ja wenn einfach wahllos in den Index investiert werden würde, würde ja keine Outperformance von immerhin 15% entstehen. Natürlich müsste man sich hier die Aktienauswahl noch viel genauer ansehen, vllt. beschäftige ich mich mal damit (ist aber sicher ein Zeitfresser).

    @hebel: Natürlich hat sowas immer ein G’schmäkle. Vllt. bin ich hier auch schon zu verdorben und gehe davon aus, dass eben jeden jeder führende Politiker irgendwie Vorteile aus seinem Amt zieht. Wenn ich aber sehe was andere so treiben! Da kommt mir Steinbrück noch recht anständig vor. Den Interessenkonflikt hat man aber immer; die meisten Spitzenpolitiker haben ja ein Leben vor und nach ihrem Spitzenamt und natürlich wird unterbewusst immer die eigene Berufsgruppe, die eigene Firma, die eigene Kanzlei und ihre Klientel oder so bevorzugt und mag dies auch nur daran liegen, dass eben einfach die Probleme der eigenen Bevölkerungsgruppe einem besser bewusst sind. Was weiß jemand der als Millionär geboren wird wirklich von den Leiden eines Hartzers, was weiß ein Gesunder über die täglichen Leiden eines psychisch Kranken ….

    Was mich aber viel mehr beunruhigt ist zum Beispiel der Fall Wulff. Wullfs Haus da in Hannover ist für mich keine große Sache; ein solches Haus besitzten viele aus dem MIttelstand. Der Mann ist seit Anfang der 90er im Landtag von Niedersachsen und hat dadurch auch nicht schlecht verdient. Scheidung hin oder her, warum ist dieser Mann anscheinend immer in Geldnot? Wird er erpresst? Was ist da los; Spielsucht oder ähnliches? Denke ein armer Politiker ist da auch kein Schutz, weil wenn die eigene Kasse leer ist, wird man sicherlich nicht weniger Empfänglich für finanzielle Anreize von Lobbygruppen.

  3. Am schlimmsten finde ich den Schröder. Der hat in seiner Amtszeit schöne Deals mit Putin/Gazprom eingefädetl und lässt sich hinterher bei denen anstellen. Mag nicht wissen was der da kassiert. Es ist schon seltsam, dass dies in der öffentlichen Meinung vollkommen untergegangen ist. Da hätte doch die BILD ein riesiges Fass aufmachen können/müssen…

    Zu Wulf: Ich glaube, der wollte einfach mit den großen Hunden pinkeln. Mit einem entsprechenden Lebenstil kommt man auch mit den Diäten als Abgeordneter oder Ministerpräsident nicht weit. Der hat sich an Leuten wie seinem Freund Maschmeyer oder Gronewold (?) orientiert. Und die sind halt um einiges reicher.

    Allerdings bin ich mir fast sicher, dass man bei fast jedem Politiker ähnlich verwerfliche Dinge im Lebenslauf finden würde wenn man nur tief genug bohrt.

    In welche Werte unsere Parlamentarier so investieren hätte mich auch mal interessiert. Riester oder Rürup-Produkte kaufen die jedenfalls nicht!

  4. Steinbrück =

    Abgeltungsteuer Einführung (Coupe de grace für Aktionäre in D) und mögliche Erhöhung

    Mehrwehrtsteuererhöhung um 3% (Merkelsteuer)

    Einkommensteuererhöhung

    Verfassungwidrige Haushalte in NRW

    Nicht wahrgenommene Aufsichtsratspflichten WestLB und Hypo Real Estate.

    Schuldenrekord in NRW und BRD!

    Verwechselt Hedgefonds mit Private Equity

    Vortäuschung falscher Tatsachen (wie zum Beispiel die Abgeltungsteuer sei im Vergleich zu anderen Ländern zu niedrig—-siehe USA sehr hoher Freibetrag und 15% Divi-Steuer. George Bush war der Affassung das die Unternehmen schon genug income-tax bezahlen…also der Anteilseigner auf Unternehmenebene schon genug „geschröpft wird“!

    Frankreich und GB haben auch sehr hohe Freiberäge…etc.

    • Übrigens zur Frage wieso das HEV ersatzlos gestrichen wurde kam die Begründung:

      Es gibt nun „Riester“ als Altersvorsorge und die Körperschaftsteuer wurde gesenkt. (natürlich nur für dt. Aktienunternehmen!)

      Nicht vergessen die Abgeltungsteuer wurde klammheimlich im Zuge der Unternehmenssteuerreform mitten in der Fussball-WM in BRD beschlossen….nur sehr wenige haben das überhaupt mitbekommen!

  5. Schröder wusste warum er sich mit der Bild gutstellt. Auf die Mailobox hat er denen verm. auch nicht gesprochen 🙂

    Ich denke man muss für Politiker und Spitzenbeamte eine Sperrfrist nach Austritt einrichten, z.B. 2 – 4 Jahre in denen die Tätigkeit untersagt wird (ob generell oder auf dem jeweiligen Spezialgebiet ist eine andere Frage ebenso ob die sofortige Rückkehr in den Beruf, der für das Mandat ruhte sofort wieder aufgenommen werden darf). Dafür zahlt der Steuerzahler in der Zeit weiter.
    Die Mio werden uns nicht umbringen, aber die (zu) extreme Nähe/ Beeinflussung/ Steuerung zw. Politik und Wirtschaft/ Lobby würde abgeschwächt werden.

  6. Haha… der Stetten, mit dem hast du es aber! Der ist 1 A mit Mappe 😀

    Mit dem Steinbrück diese Geschichte ist lächerlich. Da wird ein Fass aufgemacht, nur weil der nebenbei gut verdient. Das würde jeder, der in seiner Position wäre auch machen. Außerdem hat er damit nichts unrechtes getan.

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